Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen Die folgenden Definitionen gelten für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihres Gewerbes, ihres Geschäfts, ihres Handwerks oder ihres Berufs liegen und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag; 13.12.2022.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Kaufpflicht zeitlich gestaffelt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, personenbezogene Informationen so zu speichern, dass ein zukünftiges Abrufen und unverändertes Wiedergeben der Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Waren und/oder Dienstleistungen im Rahmen des Fernabsatzes anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.
Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer am selben Ort befinden müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
SUITE C, LEVEL 7, WORLD TRUST
TOWER, 50 STANLEY STREET,
CENTRAL
HONG KONG
E-Mail: info@modemuller.de
Artikel 3 - Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Falls dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem oder anderem Wege zugesandt werden.
Soweit zusätzliche produkt- oder dienstleistungsspezifische Bedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Angelegenheiten sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 4 - Das Angebot Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für eine Entschädigung oder die Auflösung der Vereinbarung bilden.
Die Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher versteht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören:
Der Preis, ohne Kosten für Zollabfertigung und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf das Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet die Sonderregelungen für Post- und Kurierdienste bei der Einfuhr an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Zielland eingeführt werden, was hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt vom Empfänger der Ware die Mehrwertsteuer (möglicherweise zusammen mit den Zollabfertigungsgebühren).
Eventuelle Versandkosten.
Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind.
Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.
Die Bedingungen für Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags.
Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
Die Höhe der Fernkommunikationstarife, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das genutzte Kommunikationsmedium berechnet werden.
Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher Zugang zu ihm erhalten kann.
Die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm angegebenen Daten vor Abschluss des Vertrags einsehen und gegebenenfalls korrigieren kann.
Die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann.
Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann.
Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags auf bestimmte Zeit.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag geschlossen, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübermittlung zu schützen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann der Unternehmer prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder deren Erfüllung besondere Bedingungen zu unterwerfen, die erläutert werden.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen zur Verfügung, entweder schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
Die Adresse des Geschäftsbüros des Unternehmers, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann.
Die Bedingungen und Verfahren, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder klare Informationen über den Ausschluss des Widerrufsrechts, falls zutreffend.
Informationen über bestehende Garantien und Kundendienstleistungen.
Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt.
Die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet ist. Für einen Vertrag auf bestimmte Zeit gilt die Bestimmung des vorherigen Satzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der Bedingung des ausreichenden Vorrats der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, in seinem Originalzustand und seiner Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail darüber informieren. Nach der Mitteilung der Absicht, das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis erbringen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch eine Versandquittung.
Hat der Verbraucher nicht erklärt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder hat er das Produkt nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung des Produkts.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf erstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer empfangen wurde oder dass ausreichender Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags klar angegeben hat.
Ausschlüsse vom Widerrufsrecht sind nur für Produkte möglich:
Die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden.
Die eindeutig persönlicher Natur sind.
Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.
Die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die der Unternehmer nicht kontrollieren kann.
Einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
Artikel 9 - Der Preis Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Datum zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die in den Angeboten genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen und den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit entsprechen.
Eine zusätzliche Garantie, die der Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährt, berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebührender Geschwindigkeit ausführen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart.
Ist die Lieferung verzögert, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat das Recht auf Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
Hat der Unternehmer eine Lieferfrist angegeben, so ist diese als indikativ zu betrachten. Der Verbraucher kann aus der Frist keine Rechte ableiten, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Benötigt der Unternehmer zusätzliche Informationen vom Verbraucher, um die Bestellung auszuführen, wird die Lieferzeit um die Zeit verlängert, die zur Bereitstellung der Informationen erforderlich ist.
Artikel 12 - Zahlung Der Verbraucher hat die Zahlung gemäß der vereinbarten Methode vorzunehmen. Dies kann Vorkasse, Banküberweisung oder andere vereinbarte Zahlungsmethoden umfassen.
Wurde Vorkasse vereinbart, muss der Verbraucher die Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist nach Vertragsabschluss leisten.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer über Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
Kommt der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, angemessene Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren Der Unternehmer hat ein Beschwerdeverfahren eingerichtet und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
Artikel 14 - Streitigkeiten Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen dem niederländischen Recht.
Streitigkeiten, die sich aus diesen Verträgen ergeben, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in den Niederlanden vorgelegt.
Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen Zusätzliche oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur dann vereinbart werden, wenn sie zugunsten des Verbrauchers sind und die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.